Frankfurt (ots) - Zum Lobbyismus gibt es zwei extreme Meinungen: Nach der einen sind Politiker:innen sowieso nur Marionetten wirtschaftlich einflussreicher Mächte. Oder es wird behauptet, Regierungsmitglieder handelten nur nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bericht der unabhängigen Organisation "Lobbycontrol" zeigt: So unsinnig Verschwörungsmythen sind, so wahr ist doch, dass sich wirtschaftliche Macht weiterhin viel ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ist eine gute Nachricht für (zukünftige) Eltern. Das Gesetz dürfte vor allem Mütter entlasten, die noch immer häufiger für die Kindererziehung zu Hause bleiben als die Väter. Als weiteres Argument für die Ganztagsbetreuung wird häufig genannt, dass dadurch Kindern aus benachteiligten Familien mehr Teilhabe ermöglicht wird. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "Sofortprogramm" der Linkspartei: Das "Sofortprogramm" der Linken zur Wahl ist in Wahrheit ein Koalitionsangebot an SPD und Grüne, das ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste. Nur, da ist ja auch noch die Nato. Und so weit wirft sich die Linke nicht in den Staub, dass sie die Rufe nach einem symbolischen "Bekenntnis" zum Bündnis erhören würde. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei: Eine Reformkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ist weit entfernt von der Wirklichkeit. Sie existiert praktisch nur noch in den gezielt gestreuten Rote-Socken-Fantasien der abstiegsbedrohten Unionsparteien. Aber beruhigen kann der wahrscheinliche Ausfall dieser Möglichkeit nicht. Noch ...
Frankfurter Rundschau, 04.09.2021 (ots) - In der Endphase des Wahlkampfs grenzen sich die Grünen scharf von Union und FDP ab. Sie täten zu wenig, um die soziale Spaltung zu überwinden. "Im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die ...
Frankfurt am Main (ots) - Pro: Dass Beschäftigte in Kitas, Schulen und Heimen offenlegen sollen, ob sie geimpft oder genesen sind, wird mit Konsequenzen für Ungeimpfte verbunden sein. Sie müssen womöglich eine andere Arbeit machen oder sich häufiger kostenpflichtigen Tests unterziehen. Das sind angemessene Zumutungen, denn die Aufgabe, die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können, wiegt schwerer. Sie ...
Frankfurt am Main (ots) - Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Ein Spruch, der nichts an Aktualität eingebüßt hat. Noch immer betreiben der Bund und die Länder eine Verkehrspolitik, als gäbe es keine Klimaziele. Das Straßennetz wird ungebremst weiter ausgebaut, und hinterher wundern sich alle, wieso die Kohlendioxid-Senkungsmarken gerade in diesem Sektor verpasst werden. Die großen Umweltverbände fordern nun ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Im Jahr 2021 nun hat auch die Union einen immer problematischeren Spitzenkandidaten. Sein Name: Armin Laschet. Sein Umfragewert: 22 Prozent. Sein Rückhalt: schwindend. Dass Laschet knapp vier Wochen vor der Wahl eigene Klima-Fachleute präsentiert, muss CDU und CSU beunruhigen. Denn hier geht keiner nach vorne, der ein Freund der fachpolitischen Schwarmintelligenz wäre. Vielmehr ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Blick auf die aktuellen Impfzahlen kann einen verzweifeln lassen. Am Freitag wurden in Deutschland nur 213 000 Impfdosen verabreicht statt der möglichen 1,5 Millionen. Geht man davon aus, dass eine Impfquote von 85 Prozent der Bevölkerung erreicht werden sollte, um insbesondere Kinder unter zwölf Jahre, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, zu schützen, dann müssen sich noch gut zehn Millionen Menschen impfen lassen. ...
Frankfurter Rundschau, 27.08.2021 (ots) - Europa und Deutschland sollten offensiv der Einsicht folgen: Die Aufnahme einer großen Zahl afghanischer Flüchtlinge ist unabwendbar. So kann die neue Migration auch halbwegs gesteuert werden. Wer den Menschen dagegen jetzt, die Bundestagswahl vor Augen, vorgaukelt, Flüchtlinge verhindern zu können, gibt die Kontrolle über den Prozess ein weiteres Mal ab. (...) Am Ende bleibt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Je deutlicher es wird, dass den westlichen Staaten die Zeit davonläuft, um Staatsangehörige und afghanische Hilfskräfte aus Kabul ausfliegen zu können, desto wichtiger wird es für die G7-Staaten, sich nicht nur auf die Rettungsaktion am Flughafen der afghanischen Hauptstadt zu konzentrieren. Denn selbst wenn es ihnen gelingt, die Taliban mit Argumenten, Druck oder Geld dazu zu bewegen, das Ende der Evakuierungsmission um Stunden oder gar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Besuch der Kanzlerin in Kiew: Man könnte meinen, Angela Merkels Abschiedstour in die Ukraine komme nun echt zur Unzeit. Merkel parliert in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über Nord Stream 2, die Krim, Russland, das Kräfteverhältnis in Europa, sicher auch über Belarus... Das sind alles keine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unicef warnt: Kinder sind von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen. Dieses Thema spielt in den Debatten um die Megakrise im Treibhaus Erde fast keine Rolle. Doch es ist logisch. Kinder sind anfälliger für Temperaturschwankungen und Krankheiten, Kinder leiden stärker unter Extremwetter, sie haben weniger Chancen, ihre Lebensbedingungen zu ändern. Vor allem in den armen Ländern, die am heftigsten von den Klimafolgen heimgesucht ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Schreckenstaten des NSU sind in dem Prozess nicht geklärt worden. Daher bedeutet auch der Beschluss des Bundesgerichtshof keineswegs, dass ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden könnte. Zumal nicht klar ist, inwieweit Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU weiterhin ihr gefährliches rechtsextremes Unwesen treiben. Man ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Hätte die Regierung alles versucht und wäre dennoch gescheitert, könnte das als mildernder Umstand gelten. Aber die frühe Rettung der Ortskräfte wurde sehenden Auges unterlassen, und zwar aus teils ideologischen und teils taktischen Gründen. Was die Frage der Evakuierung betrifft, ist klar: Die Verantwortlichen waren gewarnt, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zwei Jahrzehnte lang hat sich kaum jemand für Afghanistan interessiert. Plötzlich aber sind Deutschlands Biertische voller Afghanistanexperten. Es sei doch "klar gewesen", was da passieren würde, heißt es. Wieder mal hätten die Regierungen verkannt, was jedem normalen Menschen von vornherein einleuchten müsste. Sogar die Einheimischen stehen in Wirklichkeit vor einem Rätsel. Warum verzichteten Hunderttausende Soldaten der afghanischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Westen hat keinen Plan B. Den USA, Großbritannien und Deutschland scheint es zwar noch zu gelingen, ihre Staatsangehörigen und einige Tausend Ortskräfte auszufliegen. Aber auf die schlechteste aller Entwicklungen in Afghanistan sind die Alliierten nicht vorbereitet. Sie haben mit dem Rückzug des Militärs nicht nur das entscheidende Machtmittel aus der Hand gegeben, sie wissen auch nicht, was sie nun erreichen können und wollen. Und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...
Frankfurt (ots) - Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat sind von der Politik nur noch genervt. Von der Regierung erwarten 80 Prozent der Bevölkerung ohnehin nichts mehr, aber mittlerweile gilt das auch fast genauso für die Opposition. Seit deren Kandidat Juan Guaidó vor zweieinhalb Jahren wie Phönix aus der Asche kam, das Ende des Regimes der Chavisten um Nicolás Maduro versprach und kläglich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich schiebt Deutschland abgelehnte Asylbewerber:innen nicht mehr nach Afghanistan ab. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätte viel früher einlenken müssen. Afghanistan war schon lange kein sicheres Herkunftsland mehr. Seit die internationalen Truppen im April ihren Rückzug angekündigt haben, ist es durch den Vormarsch der Taliban noch schlimmer geworden. Doch Seehofer hörte nicht auf Hilfsorganisationen oder auf die Regierung in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei den verheerenden Überschwemmungen zeigt Deutschland, wozu es in Notsituationen in der Lage ist. Gerade einmal drei Wochen nach dem Ablaufen des Wassers ist ein Wiederaufbaufonds mit einem bisher einmaligen Volumen von 30 Milliarden Euro vereinbart. Wenn man weiß, wie lange und erbittert Bund und Länder normalerweise über vergleichsweise läppische Summen streiten, ist das eine enorme Leistung. Spätestens aus dieser Flutkatastrophe ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nun wirklich genügend Wissen angehäuft, um ein schnelles Umsteuern zu rechtfertigen. Zumal die Lage dramatischer ist, als selbst die Experten lange glaubten. Die Konsequenz daraus ist, Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen sowie Bürgern bleibt weniger Zeit als gedacht, um zu reagieren. Laut Weltklimarat gibt es noch die Chance, die globale Temperatur bis 2100 bei 1,5 Grad plus zu stabilisieren. Das bedeutet: Die globalen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nun wirklich genügend Wissen angehäuft, um ein schnelles Umsteuern zu rechtfertigen. Zumal die Lage dramatischer ist, als selbst die Experten lange glaubten. Die Konsequenz daraus ist, Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen sowie Bürgern bleibt weniger Zeit als gedacht, um zu reagieren. Laut Weltklimarat gibt es noch die Chance, die globale Temperatur bis 2100 bei 1,5 Grad plus zu stabilisieren. Das bedeutet: Die globalen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Hiobsbotschaft kam nicht überraschend. In Afghanistan haben die militanten Taliban Kundus eingenommen. Für deutsche Ohren hat das symbolische Bedeutung, war doch die Bundeswehr 20 Jahre lang dort stationiert. Es ist eine naheliegende Lesart, dass es am Westen liege, aus Sorge um die eigene Sicherheit und aus Verantwortung für die Bevölkerung, die Taliban erneut zu stoppen. Nur ist das leider der Ansatz, der den Krieg verlängert, aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Erleichterung bei den Mitgliedern des Internationalen Olympischen Komitees dürfte gigantisch sein. Wenn am Wochenende nichts Gravierendes passiert, sind die Olympischen Pandemiespiele ohne große Katastrophen über die Bühne gebracht worden. IOC-Präsident Thomas Bachs Erwartungen sind sogar "bei weitem übertroffen" worden, wie er bilanzierte. Als das große Erweckungserlebnis für die pandemiegeschüttelte Welt, als das von Bach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es scheint, als ob im Bundestagswahlkampf der größte Gegner der Grünen die Grünen selbst sind. Erst sorgte die Debatte über einen aufgeblasenen Lebenslauf von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dann das Problem mit nicht angemessen ausgewiesenen Zitaten im Buch von Baerbock und nun die nicht zugelassene Landesliste der Saar-Grünen für negative Schlagzeilen. Nun müssen die Grünen ohne die Stimmen aus dem Südwesten auskommen. Deren ...
Frankfurt (ots) - Der Zeitpuffer, den der Bund den Unternehmer:innen nun verschafft, dürfte zumindest bei einigen die Not etwas lindern. Allerdings muss der Bundestag - hoffentlich bald in einer Sondersitzung - erst noch zustimmen. Das lässt sich nicht umgehen. Was sich dagegen beschleunigen lässt, ist das Auszahlen der Soforthilfen, die allen Betroffenen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bewahrheitet sich der Verdacht, das belarussische Regime habe etwas mit dem Tod des Oppositionellen Witali Schischow zu tun, würde das erneut den verbrecherischen Charakter der Lukaschenko-Diktatur belegen. Es würde die Reihe von Fällen wie des Aktivisten Roman Protassewitsch oder der Olympionikin Kristina Timanowskaja verlängern, mit denen Minsk versucht, die Opposition einzuschüchtern. Das olympische Komitee hätte nicht nur der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Stiko-Bashing kommt man nicht weiter. Je mehr Druck aufgebaut wird, desto verstockter scheinen die Mitglieder zu werden. Zudem wird die Debatte in der Öffentlichkeit unnötig emotional aufgeladen. Motto: Die übergriffige Politik gegen die standhaften Medizinerinnen und Mediziner. Übrigens sind es jetzt die Querdenker, die plötzlich die Wissenschaft loben. Auch das sollte der Stiko zu denken geben. Zunächst sah es danach aus, als stecke ...
